Rechtsprechung
| BPatG, 06.04.2016 - 27 W (pat) 28/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 PatKostZV, § 6 Abs 1 S 1 PatKostG, § 6 Abs 2 PatKostG, § 66 Abs 2 MarkenG, § 82 Abs 1 S 3 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Hot Sox" - Einzugsermächtigung stellt keinen zulässigen Weg zur Zahlung der Beschwerdegebühr dar - fehlende fristgerechte Zahlung der Beschwerdegebühr - Beschwerde gilt als nicht eingelegt - strenge Maßstäbe an die Sorgfalt eines Anwalts - ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Löschung der Eintragung der Wortmarke "Hot Sox"; Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Beschwerdegebühr; Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "Hot Sox" - Einzugsermächtigung stellt keinen zulässigen Weg zur Zahlung der Beschwerdegebühr dar - fehlende fristgerechte Zahlung der Beschwerdegebühr - Beschwerde gilt als nicht eingelegt - strenge Maßstäbe an die Sorgfalt eines Anwalts - ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - "Hot Sox" - Einzugsermächtigung stellt keinen zulässigen Weg zur Zahlung der Beschwerdegebühr dar - fehlende fristgerechte Zahlung der Beschwerdegebühr - Beschwerde gilt als nicht eingelegt - strenge Maßstäbe an die Sorgfalt eines Anwalts - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)